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Stillstand im Tourismus – Schwarz-Grün dreht alle FPÖ-Anträge in Ausschüssen ab

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Stillstand im Tourismus – Schwarz-Grün dreht alle FPÖ-Anträge in Ausschüssen ab
By hauser 22. April 2024
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FPÖ-Tourismussprecher Hauser: “Vertagungs-Orgien prägen die ganze Legislaturperiode, jeglicher Diskurs für Verbesserungen im Tourismus wird konsequent verhindert.”

Foto: Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger

„Ich kenne über die ganze Legislaturperiode keinen Ausschuss, in dem so viele oder besser gesagt alle Initiativen der Opposition vertagt werden. Wir sind in einer Dauervertagungs-Schleife angekommen. Dass sich das Hohe Haus heute überhaupt einmal wieder über den Tourismus und dringend erforderliche Maßnahmen unterhalten kann, grenzt an ein Wunder. Grund dafür ist ein Antrag, der zwar nicht epochal ist, aber da es um die Zukunftsaussichten für die Tourismusforschung geht, unterstützen wir diesen. Aber ansonsten herrscht Stillstand. Die schwarz-grüne Bundesregierung dreht jeden noch so wichtigen Diskurs für Verbesserungen im Tourismus konsequent ab“, so FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat gestern, Mittwoch, wonach die Bundesregierung Maßnahmen setzen soll, um die Sichtbarmachung und Vernetzung der Tourismusforschung in Österreich voranzutreiben und einen Projektfahrplan für ein mögliches künftiges Kompetenzzentrum für Tourismusforschung zu entwickeln.

Wichtige Verbesserung wäre Stärkung des Eigenkapitals der Betriebe

„Aber viel wichtiger wäre es eigentlich, wenn wir über die Perspektiven des Tourismus überhaupt reden. Das dreht die schwarz-grüne Bundesregierung aber nicht nur im Ausschuss ab, sondern auch hier im Nationalrat wird die Debatte um den für Österreich enorm wichtigen Tourismusbereich von ÖVP und Grünen abgedreht, indem sie alles in den Ausschüssen vertagen. Seit Beginn der Legislaturperiode fordern wir mit Anträgen die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Tourismus – zum Beispiel durch die Stärkung des Eigenkapitals. Dieser Antrag wurde aber im letzten Ausschuss wieder vertagt. Unsere Forderung ist klar: Eigenkapital muss endlich gestärkt werden. Es kann nicht sein, dass der Unternehmer permanent zum Bittsteller degradiert wird. Er soll aus eigener Kraft die Möglichkeit haben, sein Kapital zu verbessern. Aber alle Vorschläge, die wir einbringen, die auch von Experten kommen und daher auch von diesen unterstützt werden, werden von dieser Bundesregierung und vor allem von der zuständigen ÖVP-Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler ignoriert und verdrängt“, kritisierte Hauser das ständige Vertagen aller FPÖ-Anträge durch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne im Tourismusausschuss.

ÖVP-Staatssekretärin Kraus-Winkler sprach- und tatenlos

Als weitere FPÖ-Forderungen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen von Tourismusbetrieben führte Hauser weiter aus: „Zinsen für Eigenkapital, das in ein Unternehmen eingebracht wird, müssen als Aufwand – sowie bei Fremdkapital die Fremdkapitalzinsen als Aufwand – in der Bilanz angeben sein, damit die Motivation steigt, mehr Eigenkapital in das Unternehmen einzubringen. Tourismusbetriebe haben viel Grund und Boden. Wir Freiheitlichen fordern, um auch in der Bilanz das Anlagevermögen zu steigern, muss das Vermögen aufgewertet werden. Auch dieser Antrag wurde immer wieder vertagt. Wir kommen also nicht weiter, aber insbesondere geht für den Tourismus nichts weiter. In der letzten Sitzung haben wir dann an die zuständige ÖVP-Staatssekretärin die Frage gestellt, welche wichtige Maßnahmen wir als Tourismusausschuss denn überhaupt noch bis Ende der Legislaturperiode schaffen werden. Denn das wenige kann es nicht gewesen sein. Die Fünfjahres-Bilanz ist bedauerlich. Doch wir erhielten keine Antwort.“

Keine Hilfe für die 40.000 kleinen Privatvermieter

„Seit Jahren kämpfen wir Freiheitlichen für unbedingt erforderliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Privatvermieter. Ich verstehe nicht, dass man die Dienstleistungs- und Servicequalität so ausrichten kann, dass diese Vermieter, immerhin 40.000 Betriebe in Österreich, eine gute Chance haben, um am touristischen Markt weiter zu überleben. Was passiert denn laufend: Immer mehr Tourismusbetriebe bis zehn Betten sperren zu, weil einfach die Rahmenbedingungen nicht passen. Unabhängig davon, dass wir Freiheitlichen schon längst eine Erhöhung der Betten gefordert haben. Denn seit dem Jahr 1957 wurde die Zahl der Betten nicht entsprechend den anderen erfolgten Änderungen angepasst. Viele private Vermieter haben inzwischen Ferienwohnungen, und da kann ein notwendiges Zustellbett gleich einmal dazu führen, dass der Vermieter über der Bettengrenze von zehn Betten ist und dadurch Probleme mit der Behörde bekommt. Das hätte die Bundesregierung schon längst ändern können, wenn sie unseren Argumenten gefolgt wäre, aber das tut sie nicht. Aber ich garantiere den vielen kleinen Vermietern: Die FPÖ setzt sich seit Anbeginn für deren Interessen ein, und das werden wir auch weiterhin unermüdlich tun“, so Hauser.

Warten auf zugesagte Corona-Hilfen im Wert von 160 Millionen

Auch das „Förder-Chaos bei den Tourismusbetrieben“ sei ein großes Thema, führte Hauser aus: „Ungefähr 1.000 Betriebe warten noch immer auf zugesagte Fördergelder, diese machten Stand Februar 2024 160 Millionen Euro aus. Es geht doch nicht, dass, wenn einem Betrieb eine Förderung zugesagt wird, ihm diese dann nicht ausbezahlt wird. Diese Chaos muss endlich aufgeräumt werden und ebenso muss die COFAG – die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH –, bevor sie liquidiert wird, diese Förderungen an die Betriebe ausschütten.“

Überschießender Corona-Wahnsinn schädigte Branche nachhaltig

In Bezug auf die “Lockdowns” für die Tourismusbetriebe zitierte der Freiheitliche aus den RKI-Protokollen – den sogenannten „RKI-Files“ –, wonach die Experten die Situation rund um COVID-19 und den dazu getroffenen Maßnahmen gleich wie die FPÖ festgestellt hätten: „Die Konsequenzen der Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als COVID selbst.“ Das seien nicht die Worte der Freiheitlichen, sondern die der Experten der Corona-Gremien, eingesetzt von der Bundesregierung. „Nur nach außen hin hat die schwarz-grün-rot-pinke ‘Einheitspartei’ komplett gegenteilig gehandelt und damit natürlich die Betriebe nachhaltig und wider besseres Wissen geschädigt. So etwas darf überhaupt nicht mehr vorkommen!“, so Hauser abschließend.