COFAG-Skandal: Profit für ÖVP-Günstlinge, kleine Tourismus-Betriebe mussten bluten

Der vernichtende Rechnungshofbericht zerpflückte das Corona-Hilfsgelder-Regime förmlich. Es wurden grobe systematische Mängel festgestellt, ohne wirkliche Kontrolle wurden Milliarden an Steuergeld verteilt – und das mit ziemlicher Willkür. Kaum in einem Bereich ist der Unterschied zwischen lukrativen Zuschüssen und faktisch ruinösen Kleinstbeträgen so groß wie in der Gastronomie und im Tourismus. Denn profitiert haben hauptsächlich die großen Spieler der Branche, die eine starke Lobby in der Volkspartei haben. Kleine Betriebe gingen nahezu leer aus.

Hauser kritisiert Bevorzugung schwarzer Günstlinge

Scharfe Kritik daran übte nun der freiheitliche Tourismussprecher Mag. Gerald Hauser, der bei der Regierung auch aufgrund seiner mutigen Aufdecker-Anfragen zum Corona-Regime gefürchtet ist. Der COFAG-Skandal war seiner Ansicht nach leider erwartbar: “Uns Freiheitlichen war es von Beginn an klar, dass mit der Gründung der COFAG ein reines Günstlingsunternehmen an den Start ging.” Nur seine Partei habe sich mit den Klein- und Mittelunternehmen solidarisch gezeigt und für gerechte Corona-Entschädigungen gekämpft.

„Während die kleinen Gastro- und Beherbergungsbetriebe entweder lange oder gar vergeblich auf ihr Geld warten mussten, haben es sich große Unternehmen im Dunstkreis der ÖVP dank Schwarz und Grün einfach gerichtet”, beklagt Hauser. Er weist auf die Diskrepanz hin: Während sich unter den zehn größten Zuschussempfängern vier Bergbahn-Gesellschaften befinden, bekamen 20 Prozent der Betriebe im Schnitt nur 2.500 Euro. Privatvermieter im Tourismus wurden von der Regierung gänzlich vergessen, ehe erst durch sein Engagement & die FPÖ eine Entschädigung für deren Einkommensverluste möglich wurde.

“Das Ganze ist schwer skandalös und muss rasch und mit voller Härte aufgeklärt werden”

– NAbg. Mag. Gerald Hauser (FPÖ)

Ungleiche Verteilung: Neue Staatssekretärin hatte Finger im Spiel

Ein Paradigmenwechsel bei Schwarz-Grün dabei nicht absehbar. Wie der freiheitliche Mut-Politiker nach der Angelobung der neuen Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) erinnerte, sei diese eine Lobbyistin der Groß-Hotellerie. Gegenüber dem Wochenblick bestätigte Hauser im Mai, dass er diesen Eindruck bereits bei den Regierungsverhandlungen im Jahr 2017 gewann. In der Corona-Zeit habe Kraus-Winkler als Fachgruppensprecherin in der Wirtschaftskammer (WKO) eine beachtliche Rolle bei der ungleichen Verteilung der Corona-Gelder gespielt.

Dieses Schauspiel wiederholte sich demnach im zweiten Lockdown: “Auch die kleinen Betriebe wurden behördlich geschlossen. Doch sie wurden – anders als die Großbetriebe – nicht fair entschädigt! Ich finde das total ungerecht. Die Kleinbetriebe mit mehr als 10 Betten haben keinen Umsatzersatz von 80% für November 2020, bzw. 50% für Dezember 2020 erhalten, sondern nur einen Ausfallsbonus von 25%. Die Großbetriebe hatten hingegen kein Problem, 80% Umsatzersatz für November 2020 zu bekommen”, erinnerte Hauser damals im WB-Gespräch.

Hauser kämpft für Gerechtigkeit für die kleinen Betriebe

Auch im Parlament ließ Hauser nie locker und zeigte sich als Kämpfer für die kleinen Betriebe und für den für unser Land so wichtigen Fremdenverkehr insgesamt. Selbst in den letzten Sitzungen vor der parlamentarischen Sommerpause setzte er sich vehement für die Belangen der geschundenen Gastro- und Tourismusbetriebe ein. Die schwarz-grüne Regierung erinnerte er dabei an ihre Verantwortung für die Misere: “Ihr habt die Tourismus-Betriebe zugesperrt, nicht der liebe Gott!”

Er brachte dabei auch einen demokratiepolitischen Skandal in den Nationalrat. Denn ein freiheitlicher Antrag auf Eigenkapitalstärkung für Tourismus-Betriebe wurde im Tourismusausschuss zuvor zwei Jahre lang von der Regierung vertagt. Um Rasche “Hilfe zur Selbsthilfe” zu ermöglichen, brachte er ihn im Plenum erneut ein, um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des heimischen Fremdenverkehrs zu steigern.Gerade kleine Betriebe verloren durch die Zusperr-Orgien der Regierung oft ihr gesamtes Eigenkapital. Auch diesmal hatte Schwarz-Grün keine Lust dem sinnvollen Anliegen zuzustimmen…

Link zum Originalbeitrag: https://www.wochenblick.at/oesterreich/cofag-skandal-profit-fuer-oevp-guenstlinge-kleine-tourismus-betriebe-mussten-bluten/