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Gesundheitsdaten der Österreicher müssen geschützt und nicht weltweit verteilt werden!

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Gesundheitsdaten der Österreicher müssen geschützt und nicht weltweit verteilt werden!
By hauser 28. Juli 2023
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FPÖ-Parlamentarier Hauser im Nationalrat: “Kinder werden künftig über Datenschutz und Datensicherheit an den Schulen unterrichtet, ihre Daten trotzdem an die EU geliefert.”

 Foto: Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger

Schüler im Alter von sechs bis 14 Jahren werden künftig Unterricht in Sachen Datenschutz und Datensicherheit erhalten. Ein entsprechender Antrag wurde heute, Donnerstag, im Nationalrat gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser: „Wir haben dagegen gestimmt, weil uns der Antrag nicht weitreichend genug war. Wir sind die einzige Partei, die sich für einen vollumfänglichen Datenschutz einsetzt. Wir kämpfen gegen den gläsernen Menschen und wollen daher auch den Schutz für unser Bargeld in der Verfassung verankert wissen. Die Freiheitlichen stehen für Privatsphäre und gegen das weltweite Weitergeben von Daten, weil wir eines Tages nicht im chinesischen Sozialkreditsystem enden wollen.“ Und obwohl der heutige Antrag Sicherheit im Datenbereich vorgaukeln solle, laufe die Politik der schwarz-grünen Bundesregierung genau die entgegengesetzte Richtung.

SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos neigen zum Paradoxen

In der vorhergehenden Nationalratssitzung wurde nämlich von der schwarz-rot-grün-pinken “Einheitspartei” ein Antrag beschlossen, der genau das Gegenteil von Datenschutz und Datensicherheit zum Inhalt hatte, kritisierte Hauser: „Diese vier Parteien haben den Gesundheitsminister aufgefordert, die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung, Sammlung und Nutzung von Gesundheitsdaten zu analysieren und einen Umsetzungsplan zu erstellen, um so auf die Einführung von EHDS, dem Europäischen Raum für Gesundheitsdaten, vorbereitet zu sein. Das widerspricht doch komplett der Intention des heutigen Antrags. Diese vier Parteien wollen alle Gesundheitsdaten, also auch jene von Kindern, an ein europäisches System liefern. Ein solches Vorhaben ist gegen das Recht der Menschen auf ihre eigenen Daten und daher abzulehnen! Denn mit diesen Daten wird Schindluder getrieben und letztlich die digitale Überwachung von Mensch, Tier und Umwelt sichergestellt. Es droht auf Bestreben der Weltgesundheitsorganisation auch die Streichung der uneingeschränkten Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Menschen. So weit dürfen wir es keinesfalls kommen lassen!“